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Die Briten haben wenige Tage vor Weihnachten bereits einen
Vorgeschmack dessen erhalten, was ein harter Brexit bedeuten würde, nämlich geschlossene
Grenzen, tausende Lastwagen im Stau und ernste Sorgen um die Grundversorgung. Zudem
gibt es ein mutierendes Virus.
Das knappe Votum für den Brexit mit 52 zu 48 Prozent brachte
letztlich eine fundamentale Spaltung der Gesellschaft in Großbritannien: Engländer
gegen Schotten, Einheimische gegen Ausländer, jeder gegen jeden. Insbesondere
in den unteren Schichten fühlt man sich nicht mehr zugehörig. Die
Industriegesellschaft wurde durch die Dienstleistungsgesellschaft abgelöst und
mit dem Wandel setzte auch eine Differenzierung ein. Wachsende Ungleichheit war
die Folge.
Mit einem schriftlichen Ratsbeschluss wird nun das
Handelsabkommen mit den Briten besiegelt.
Der Bereich der Finanzdienstleistungen ist
auch nach der jetzigen Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU nicht
geregelt. Holger Schmieding, Chef-Volkswirt von Berenberg, einer der führenden
europäischen Privatbanken mit Sitz in Hamburg, äußert sich darüber, wie es sein
kann, dass ein wirtschaftlich so bedeutender Teil im Post-Brexit-Deal
ausgespart wurde:
Ab 1. Jänner 2021 kann das Handelsabkommen trotz
Fehlen der Zustimmung des EU-Parlaments in Kraft treten. Der Bereich der
Finanzdienstleistungen ist allerdings noch nicht geregelt. Die Briten wollen
sich vom Europäischen Binnenmarkt absetzen. Als Reaktion auf diesen britischen
Wunsch hat die Europäische Union entschieden, den Briten keine anderen
Privilegien mehr einzuräumen. Es gibt beim Brexit nur Verlierer. Und beim
Brexit sind die Briten die größten Verlierer.
Der Markt der Europäischen Union ist
fünfeinhalbmal größer als der britische Markt. Die Briten verlieren den freien
Zugang zu dem für sie wichtigsten Absatzmarkt, während die EU den Zugang für
einen wesentlich kleineren Markt verlieren. Die EU hat sich weitgehend
durchgesetzt. Es ist nun in das Belieben der EU gestellt, inwieweit sie
britische Produkte als gleichgestellt ansehen.
London wird zwar in einigen Bereichen
eigene Regeln machen – vielleicht besser zugeschnitten auf die Präferenzen der britischen
Bürger. Regulierungen im Finanzmarkt sind ja oftmals Ansichtssache. Wie viel
Schutz sollte man den Bürgern, den Kunden bieten? Die Briten sehen das etwas
anders als die Bürger auf dem Kontinent. Die Briten sehen für sich gewisse
Chancen auf dem globalen Markt, wenn sie sich in ihren Regulierungen etwas von
jenen der EU unterscheiden. London wird zwar ein großes Finanzzentrum bleiben,
doch eingeschränkt durch den Europäischen Binnenmarkt geschwächt.
In Anbetracht der Transfers von vielen
Billionen Pfund auf die europäischen Finanzmärkte ergibt sich ein neues Bild. Die
Verluste für den großen Finanzplatz London sind zwar bisher kein großer
Verlust. Für die kleineren Finanzzentren Paris, Frankfurt oder Dublin macht es
vielleicht einen Unterschied, ob 2000 Menschen umziehen, doch für London ist
dies von relativ wenig Bedeutung. Londons Wettbewerbssituation wird zwar
geschwächt, aber London dürfte nach wie vor das größte Finanzzentrum Europas
bleiben.
Die Hochfinanz verliert den Zugang zum
Binnenmarkt der EU. Die eine oder andere Investition in Großbritannien dürfte
dadurch verhindert werden. Bestimmte Finanz-Produkte können weiterhin angeboten
werden, doch nur dann, wenn die EU bescheinigt, dass die britische
Regulierungen äquivalent sind. Die eine oder andere Investition in
Großbritannien dürfte dadurch verhindert werden. Eine Bevölkerungsmehrheit
scheint dzt. zwar den Brexit zu bedauern. Es steht allerdings für lange Zeit
nicht an der Tagesordnung, dass Großbritannien zur EU zurückkehrt.